Windkraft und Bürgerbeteiligung: Genehmigung, Einwendung, Klage

Zwei Ebenen der Beteiligung

Wer bei Windkraft mitreden will, hat es mit zwei getrennten Verfahren zu tun. Auf der ersten Ebene legt der Regionalverband im Regionalplan fest, wo überhaupt Windräder stehen sollen. Auf der zweiten Ebene entscheidet die Genehmigungsbehörde, in Baden-Württemberg meist das Landratsamt, ob ein konkreter Windpark mit bestimmten Anlagen an bestimmten Standorten gebaut werden darf.

Beide Ebenen haben eigene Fristen und eigene Spielregeln. Wer erst reagiert, wenn ein Genehmigungsantrag vorliegt, kann die Standortfrage meist nicht mehr grundsätzlich stellen, weil sie im Regionalplan bereits entschieden ist. Wie die Regionalplanung funktioniert und wo die Schwarzwald-Regionen stehen, beschreibt der Beitrag Regionalplan und Vorranggebiete. Hier geht es um das Genehmigungsverfahren und um die Möglichkeiten danach.

Welches Genehmigungsverfahren gilt

Windenergieanlagen mit mehr als 50 Metern Gesamthöhe brauchen eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Welche Verfahrensart gilt, regelt die 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Anhang 1 Nr. 1.6):

Zwei Ausnahmen machen das vereinfachte Verfahren zum förmlichen: Ergibt die Vorprüfung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, gilt nach § 2 der 4. BImSchV das förmliche Verfahren. Außerdem kann der Antragsteller nach § 19 Abs. 3 BImSchG selbst das förmliche Verfahren beantragen, etwa um mehr Rechtssicherheit zu erhalten.

Für die Praxis im Schwarzwald heißt das: Die Windparks, die wir in unserer Projektübersicht dokumentieren, haben jeweils höchstens fünf Anlagen. Solche Vorhaben laufen im vereinfachten Verfahren, solange keine UVP-Pflicht festgestellt wird und der Antragsteller nichts anderes beantragt. Im vereinfachten Verfahren entfallen nach § 19 Abs. 2 BImSchG die Bekanntmachung, die Auslegung, die Einwendungen und der Erörterungstermin. Die Behörde holt aber weiterhin die Stellungnahmen der Fachbehörden und der Gemeinde ein. Die Gemeinde ist deshalb häufig der erste Ort, an dem ein Vorhaben öffentlich diskutiert wird, etwa in einer Gemeinderatssitzung.

Für Anlagen in Beschleunigungsgebieten gelten seit August 2025 weitere Erleichterungen: Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfung entfallen, die Behörde stützt sich auf vorhandene Daten (§ 6b WindBG). Das verkleinert den Prüfrahmen, an dem Einwendungen ansetzen können. Welche Folgen das für geschützte Arten hat, erläutert der Beitrag Windräder und Vögel.

Ablauf des förmlichen Verfahrens

Ist das förmliche Verfahren vorgeschrieben oder beantragt, folgt es einem festen Schema:

1. Antrag und Vollständigkeitsprüfung: Der Vorhabenträger reicht Unterlagen ein, darunter Schallprognose, Schattenwurfgutachten, artenschutzrechtliche Untersuchungen, Waldumwandlungsunterlagen und gegebenenfalls einen UVP-Bericht.
2. Bekanntmachung: Sind die Unterlagen vollständig, macht die Behörde das Vorhaben auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt (§ 10 Abs. 3 BImSchG). In der Bekanntmachung stehen Fristen, Einsichtsort und der Hinweis, wie Einwendungen einzureichen sind.
3. Auslegung: Antrag und Unterlagen sind einen Monat lang auf einer Internetseite der Behörde zugänglich.
4. Einwendungsfrist: Bis zwei Wochen nach Ende der Auslegung kann die betroffene Öffentlichkeit Einwendungen erheben. Eine Frist von einem Monat gilt nur für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie. Maßgeblich ist immer die Frist, die in der Bekanntmachung steht.
5. Ausschluss verspäteter Einwendungen: Mit Ablauf der Frist sind alle Einwendungen für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen, mit Ausnahme solcher aus besonderen privatrechtlichen Titeln.
6. Erörterungstermin: Nach § 10 Abs. 6 BImSchG kann die Behörde die Einwendungen nur noch auf Antrag des Antragstellers mit diesem und den Einwendern erörtern; auch eine Online- oder Videokonferenz ist zulässig. Für Windenergieanlagen an Land soll der Termin nach § 16 der 9. BImSchV entfallen, wenn der Antragsteller ihn nicht beantragt.
7. Entscheidung: Die Behörde soll innerhalb von sieben Monaten entscheiden, im vereinfachten Verfahren innerhalb von drei Monaten, jeweils mit einer einmaligen Verlängerung um bis zu drei Monate (§ 10 Abs. 6a BImSchG). Tatsächlich dauerten Genehmigungsverfahren bundesweit 2025 nach Auswertung der Fachagentur Wind und Solar im Schnitt 16,8 Monate (Median 12,4 Monate).
8. Bekanntgabe: Die Entscheidung kann öffentlich bekannt gemacht werden. Dann liegt der Bescheid zwei Wochen aus; danach gilt er gegenüber Dritten als zugestellt (§ 10 Abs. 8 BImSchG). Ab diesem Zeitpunkt laufen Klagefristen.

So schreiben Sie eine sachliche Einwendung

Eine Einwendung ist keine Unterschriftenliste und keine Abstimmung. Die Behörde prüft, ob das Vorhaben die rechtlichen Anforderungen erfüllt. Eine Einwendung wirkt deshalb dann, wenn sie auf solche Anforderungen zielt und Tatsachen liefert, die die Behörde prüfen kann. Bewährt hat sich folgender Aufbau:

• Formales: Name und Anschrift, Bezeichnung des Vorhabens und Aktenzeichen aus der Bekanntmachung, Datum, Unterschrift. Halten Sie die Form ein, die die Bekanntmachung vorgibt, und lassen Sie sich den Eingang bestätigen.
• Betroffenheit: Beschreiben Sie kurz, warum Sie betroffen sind, etwa Lage Ihres Hauses, Nutzung einer Quelle, Bewirtschaftung einer angrenzenden Fläche.
• Konkrete Punkte, je einer pro Absatz: zum Beispiel ein Wohnhaus, das in der Schallprognose fehlt; ein bekannter Horst einer kollisionsgefährdeten Vogelart; eine Quellfassung oder ein Hang mit Rutschungen im Bereich der Zuwegung; eine falsche Gebietseinstufung für den Lärmschutz. Nennen Sie Ort, Zeitpunkt und, wenn vorhanden, Belege wie Fotos oder Kartierungen.
• Bezug auf die Unterlagen: Verweisen Sie auf die Seite oder das Gutachten, das Sie für unvollständig oder fehlerhaft halten.
• Ton: sachlich, ohne Unterstellungen. Allgemeine Ablehnung der Energiewende oder Aussagen zu Gesundheitsfolgen ohne Beleg werden im Verfahren regelmäßig zurückgewiesen. Was zu Infraschall tatsächlich gemessen ist, finden Sie im Beitrag Infraschall, Schall und Schattenwurf.

Mehrere Personen können gleichförmige Einwendungen einreichen. Für die inhaltliche Prüfung zählt aber nicht die Zahl, sondern ob ein Argument trägt.

Rechtsschutz nach der Genehmigung

Kein Widerspruch mehr: Baden-Württemberg hat das Widerspruchsverfahren gegen immissionsschutzrechtlich genehmigte Windenergieanlagen mit einer Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung abgeschafft; die Regel gilt seit 26. Mai 2022. Geklagt wird direkt beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.

Keine aufschiebende Wirkung: Nach § 63 BImSchG haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit mehr als 50 Metern Gesamthöhe keine aufschiebende Wirkung. Der Betreiber darf also trotz Klage bauen. Wer das verhindern will, muss beim Gericht einen Eilantrag stellen; dieser muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Genehmigung gestellt und begründet werden.

Wer klagen kann: Nachbarn müssen geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein, etwa durch Lärm oder Schattenwurf über den Richtwerten. Anerkannte Umweltvereinigungen können nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auch Verstöße gegen Naturschutzrecht rügen.

Gewicht der Erneuerbaren: Seit dem 29. Juli 2022 liegen Errichtung und Betrieb von Anlagen für erneuerbare Energien nach § 2 EEG im „überragenden öffentlichen Interesse“. Das fließt in Abwägungen von Behörden und Gerichten ein. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte etwa am 22. April 2025 (14 S 125/25) den Eilantrag eines Umweltverbands gegen drei Anlagen im Landkreis Konstanz ab.

Ein Beispiel aus dem Schwarzwald: Gegen die Genehmigung des Windparks Sirnitz/Dreispitz bei Müllheim und Sulzburg klagte nach Angaben des Betreibers badenova die Landschafts- und Naturschutzinitiative Schwarzwald e. V. im Februar 2025 beim Verwaltungsgerichtshof. Gerügt wurden unter anderem die Ausnahme für den Wespenbussard und die Störung des Auerhuhns. Das Gericht wies die Klage nach mündlicher Verhandlung am 9. Dezember 2025 ab; die Genehmigung ist laut badenova seit 2. März 2026 rechtskräftig. Klagen sind also möglich und werden inhaltlich geprüft, ihre Erfolgsaussichten hängen aber an konkreten Rechtsfehlern.

Finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Bürgern

Neben der Mitsprache gibt es finanzielle Beteiligung. Sie ist rechtlich vom Genehmigungsverfahren getrennt und hat keinen Einfluss darauf, ob eine Anlage genehmigt wird.

§ 6 EEG: Betreiber von Windenergieanlagen an Land mit mehr als 1.000 Kilowatt Leistung dürfen den betroffenen Gemeinden insgesamt bis zu 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde anbieten. Betroffen sind Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise im Umkreis von 2.500 Metern um den Turm liegt. Die Zahlung ist freiwillig; das Gesetz formuliert eine Soll-Vorschrift ohne Gegenleistung. Liegen mehrere Gemeinden im Umkreis, wird der Betrag nach Flächenanteilen aufgeteilt. Für Sulzburg rechnete badenova beim Windpark Sirnitz/Dreispitz im Mai 2026 mit einer solchen Kommunalabgabe von rund 55.000 Euro im Jahr, zusätzlich zu Pacht und Gewerbesteuer.

Gesellschaftsbeteiligung: Manche Projekte binden Gemeinden und Stadtwerke als Gesellschafter ein. Am Windpark Hummelsebene zwischen Oberkirch und Durbach sind laut Bericht vom November 2024 die Stadtwerke Oberkirch, die Stadt Oberkirch, die Gemeinde Durbach, fünf Renchtal-Gemeinden und die Ökostromgruppe Freiburg beteiligt.

Bürgerdarlehen: Beim Windpark Hohenlochen bei Hausach und Oberwolfach bot badenova nach eigener Darstellung Nachrangdarlehen mit 2,75 Prozent Zins und fünf Jahren Laufzeit (2022 bis 2027) an. Nachrangdarlehen sind eine riskante Anlageform: Im Insolvenzfall werden Darlehensgeber erst nach anderen Gläubigern bedient.

Finanzielle Angebote sind legitim, ersetzen aber keine Prüfung von Standort, Natur und Lärm. Wie sich Erträge und Kosten im Schwarzwald einordnen lassen, beschreibt der Beitrag Windkraft-Ertrag und Wirtschaftlichkeit.

Bürgerinitiativen: was sie leisten können

Bürgerinitiativen für oder gegen ein Windkraftprojekt sind private Zusammenschlüsse von Anwohnern und Interessierten. Rechtlich haben sie im Genehmigungsverfahren keinen Sonderstatus. Sie können Informationen bündeln, Fristen im Blick behalten, Gutachten fachkundig lesen lassen und Einwendungen von Mitgliedern koordinieren. Ein eigenes Klagerecht haben sie nur, wenn sie als Umweltvereinigung anerkannt sind. Sinnvoll ist eine Initiative vor allem dann, wenn sie früh ansetzt, also in der Offenlage des Regionalplans, und ihre Argumente auf überprüfbare Tatsachen stützt.

Was offen bleibt

• Wie Behörden Einwendungen in Beschleunigungsgebieten behandeln, in denen Umwelt- und Artenschutzprüfung entfallen, ist in der Praxis noch kaum erprobt.
• Ob Baden-Württemberg eine verpflichtende finanzielle Beteiligung von Gemeinden einführt, wie sie einige andere Länder kennen, ist offen.
• Eine landesweite Statistik, wie viele Windkraftgenehmigungen im Schwarzwald beklagt wurden und mit welchem Ergebnis, haben wir nicht gefunden.